Nach der Mittagspause nahm der Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss unter dem Vorsitz von LAbg. Adelheid Hirschbichler (SPÖ) einen Antrag der Sozialdemokraten zur einfacheren Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, und Grünen gegen die FPÖ an.

In dem leicht modifizierten Antrag wird die Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten,

1.       ein flächendeckendes Kompetenzfeststellungsverfahren für die unterschiedlichen Berufssparten in Abstimmung mit den Ländern zu erarbeiten. Dabei sind die jeweiligen Anforderungen zu beachten.

2.       dabei darf es keine Rolle spielen, ob die Personen als arbeitsuchend gemeldet sind oder im Erwerbsleben stehen. Die wesentlichen Ziele müssen insbesondere die Vermeidung von Beschäftigungsverhältnissen unter dem jeweiligen persönlichen Qualifikationsniveau sowie deren bessere Integration in den Arbeits- und Wirtschaftsprozess sein.

3.       darauf zu drängen, dass das Kompetenzfeststellungsverfahren einfacher und transparenter als bisher gestaltet wird. Dafür wird vor allem die Entwicklung einheitlicher Kriterien notwendig sein, um einen möglichst niederschwelligen Zugang zu garantieren.

4.       in Abstimmung mit den Ländern zu prüfen, inwieweit Kompetenzen und Strukturen zwischen Bund und Ländern entzerrt werden können, um vereinfachte und beschleunigte Verfahrensabläufe zu schaffen.

5.       weiters in Abstimmung mit den Ländern zu prüfen, inwieweit es sinnvoll und möglich ist, dass im Sinne einer aktiven Einwanderungspolitik bei Neuzuwanderungen bereits vor der Einreise mit der Feststellung der Qualifikation begonnen werden kann.

LAbg. Mag. Anja Hagenauer (SPÖ) erläuterte, es gehe darum, Nostrifizierungsverfahren zu vereinfachen. Sehr viele Immigrant/innen haben ein sehr hohes Bildungsniveau und können jedoch nicht ihrer Ausbildung entsprechend eingesetzt werden. Auch das Parlament hat die Bundesregierung ersucht, die Nostrifizierungsbedingungen zu vereinfachen, wofür sich auch die Wirtschaftskammer ausspreche. LAbg. Sonja Ottenbacher (ÖVP) wies darauf hin, dass es im Pflegebereich sehr genaue Nostrifizierungsrichtlinien gebe, die sich bewähren. LAbg. Dr. Josef Sampl (ÖVP) sagte, es müsse vor allem gelingen, Kompetenzen klar zu regeln und zu entwirren.

Zweiten akademischen Bildungsweg für Mangelberufe erleichtern

Unter dem Vorsitz von LAbg. Adelheid Hirschbichler (SPÖ) nahm der Bildungs-, Schul- Sport- und Kulturausschuss weiters einen modifizierten bzw. erweiterten Antrag der ÖVP zur Novellierung des Stipendiensystems, mit der der "zweite Bildungsweg" für Mangelberufe erleichtert werden soll, einstimmig an. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, das Stipendiengesetz zu novellieren und damit auch Interessenten mit einem Hochschulabschluss einen "zweiten Bildungsweg" für Mangelberufe finanziell zu erleichtern. Außerdem sollen Quereinsteigern, die vorher bereits andere berufliche Tätigkeiten ausgeübt haben, in einem entsprechenden Anrechnungsverfahren Vordienstzeiten angerechnet werden, die über eine Grenze von eineinhalb Jahren hinausgehen.

Derzeit haben Personen mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium, die sich für den Lehrberuf oder einen anderen Beruf umschulen lassen wollen, keinen Anspruch auf ein Stipendium, während es für die Umschulungen von Personen ohne akademischen Abschluss die Möglichkeit gibt, nach vier Arbeitsjahren ein Stipendium zu erhalten. Ganz ohne Zuschüsse ist eine derartige Umschulung jedoch für die meisten nicht zu finanzieren, heißt es in der Präambel zu diesem Antrag.

LAbg. Dr. Josef Sampl (ÖVP) sagte, man müsse dem sich abzeichnenden Lehrermangel rechtzeitig vorbeugen. Da dies auch für andere Berufe gelte, sollte der Antrag, der ursprünglich auf die Ausbildung von Lehrer/innen beschränkt war, auf Mangelberufe ausgeweitet werden.

Neuregelung der Feuerbeschau

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte unter dem Vorsitz von LAbg. Ingrid Riezler (SPÖ) einen Antrag der FPÖ für eine Neuregelung der Feuerbeschau. Dazu brachte die SPÖ einen Abänderungsantrag ein, der einstimmig angenommen wurde und folgenden Wortlaut hat:

"Die Landesregierung wird beauftragt, eine Novelle der Bestimmung in der Salzburger Feuerpolizeiordnung dahingehend vorzulegen, dass es unter Einbindung der bisher an der Feuerbeschau beteiligten Institutionen zu einer Verwaltungsvereinfachung der Feuerbeschau kommt, welche für die Hauseigentümer keine Mehrbelastung verursacht. Ein entsprechender Novellen-Entwurf soll bis 30. September vorliegen.

LAbg. Rosemarie Blattl (FPÖ) sagte, vor sechs Jahren wurde ein ähnlicher Prüfantrag beschlossen. Seitdem habe man davon nichts mehr gehört. Mehrere weitere Vorstöße in diese Richtung blieben erfolglos. Landesrat Sepp Eisl wies darauf hin, ein bereits erarbeiteter Gesetzesentwurf hätte eine Verschlankung der Feuerbeschau-Kommission vorgesehen. Dagegen gab es jedoch wieder Einwände. Die Kehrintervalle wurden in einer Novelle zur Feuerpolizeiordnung bereits verlängert. Das Thema Feuerbeschau wurde vorerst wieder ausgeklammert und solle weiter verhandelt werden. Der nächste Verhandlungstermin mit Rauchfangkehrer-Vertretern, Gemeindeverband etc. findet am 23. Mai statt. Ein mögliches Ziel könnte sein, dass ein Sachverständiger im Auftrag der Hauseigentümer Expertisen erstellt, die anstelle der Feuerbeschau treten. Details müssen jedoch erst ausverhandelt werden.

LAbg. Peter Pfeifenberger (SPÖ) und LAbg. Dr. Florian Kreibich (ÖVP) betonten den Reformbedarf in dieser Angelegenheit, wobei jedoch die Sicherheit nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Landesfeuerwehrkommandant Leo Winter führte aus, es gehe um die Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsstandards. Der Ortsfeuerwehrkommandant entscheidet von Fall zu Fall, ob er an einer von der Gemeinde angesetzten Feuerbeschau teilnimmt. In der Stadt Salzburg, wo keine Feuerbeschau vorgeschrieben sei, gebe es im Schnitt dreimal so viele Kleinstbrände wie auf dem Land. Bei den Feuerbeschauen würden immer wieder Mängel festgestellt und die Hausbesitzer darauf aufmerksam gemacht werden. Eine gänzliche Streichung der Feuerbeschauen könne er sich nicht vorstellen. p101-33

Die Berichterstattung über die Beschlüsse der Ausschüsse wird fortgesetzt.

http://www.salzburg.at/themen/standort.html?nachrid=46942

25.05.2011, 17:02 Uhr | dapd

Erfurt (dapd-lth). Thüringen setzt sich für die erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ein. Einen Antrag dazu werde die Landesregierung bei der Bundesratssitzung am kommenden Freitag stellen, teilte das Bildungsministerium in Erfurt mit. "Uns geht es vor allem darum, bürokratische und finanzielle Hürden abzubauen und den Weg zur Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen spürbar zu erleichtern", sagte Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) am Mittwoch.

In dem Antrag werde die Bundesregierung aufgefordert, zentrale Anlaufstellen für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen einzurichten. Bislang seien hierfür verschiedene wirtschaftliche Institutionen, Berufsverbände und Ämter zuständig. Die neuen Servicestellen in den Ländern sollten zudem auch die Klärung beruflicher Qualifikationen vereinfachen.

First you see the problem and then you try to find a solution. In search of the solution is one of invention